Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

Die Janko/Schiebler GbR – nachstehend bezeichnet als „Helpers“ - betreibt eine onlinegestützte Vermittlungsplattform. Seine Leistungen erbringt Helpers auf Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Mit Registrierung erkennt der Nutzer die Bedingungen für sich verbindlich an. Nutzer i.S.d. Bedingungen sind der Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer (AN).

II. Leistungsgegenstand

1. Helpers betreibt eine onlinegestützte Vermittlungsplattform für haushaltsnahe Dienstleistungen sowie punktuelle, ambulante Betreuungs- und Pflegeleistungen. Der Auftragnehmer (AN) erhält mit der Registrierung die Möglichkeit, seine Leistung nach Art, Ort und Umfang anzubieten, der registrierte Auftraggeber (AG) die Gelegenheit, seinen Leistungsbedarf nach Art, Ort und Umfang kundzutun. Soweit Angebot und Nachfrage zusammenpassen, vermittelt Helpers einen Kontakt, um die Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen im unmittelbaren Verhältnis zwischen AN und AG zu schaffen. Ist der Abschluss auf eine Kontaktvermittlung über die von Helpers betriebene Plattform zurückzuführen, ist der AN verpflichtet, an Helpers eine Provision zu zahlen. Als vermittelt und provisionspflichtig gelten auch alle Neu- und Folgeaufträge des AG an den AN innerhalb von 24 Monaten nach Abschluss des ersten Vertrages.

2. AN und AG sind jeweils für die Inhalte ihrer Angebote bzw. Anfragen ausschließlich selbst verantwortlich. Helpers behält sich vor, Angebote und Anfragen von der Veröffentlichung auszunehmen oder zu sperren, wenn die Leistungsbeschreibungen bzw. Leistungsanfragen unvollständig sind und/oder gegen rechtliche Vorschriften und/oder gegen die guten Sitten verstoßen.

3. Angebote des AN stellen lediglich eine Aufforderung an den AG dar, den Kontakt aufzunehmen, um über den Abschluss eines Vertragsverhältnisses zu verhandeln.

4. Helpers erbringt selbst keine haushaltsnahen Dienstleistungen und/oder punktuelle, ambulante Leistungen im Bereich der Betreuung und Pflege. Ebenso wenig erfolgt eine Beratung. Die Leistungsfähigkeit, die Bonität und Seriosität sowohl von AN als auch vom AG werden von Helpers nicht überprüft. Es obliegt dem AG und AN, sich vor Abschluss eines Vertrages über die entscheidungserheblichen Umstände selbst zu informieren.

5. Es obliegt dem AN zu überprüfen, ob die von ihm vertraglich mit dem AG vereinbarte Leistung ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründet. Es obliegt dem AG wie auch dem AN, die steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Belange selbst zu regeln und den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Helpers empfiehlt dem AG und dem AN, sich zur Klärung steuer- und/oder sozialversicherungsrechtlicher Fragen an einen Steuer- und/oder Rechtsberater zu wenden. Helpers ist nicht befugt und in der Lage, Steuer- und Rechtsberatungsdienstleistungen zur Verfügung zu stellen.

6. Mit der erfolgreichen Vermittlung durch Helpers, beauftragt der AN Helpers mit der Abrechnung der vom AN gegenüber dem AG erbrachten Leistungen auf Grundlage der zwischen AN und AG getroffenen Vereinbarungen. Hierzu wird der AN Helpers alle für die Abrechnung erforderlichen Daten auf Grundlage des von Helpers bereitgestellten Formularwesens übermitteln. Hierzu gehören insbesondere vom AG gegengezeichnete Leistungsnachweise, aus der der abrechnungsfähige Vergütungsumfang ermittelt werden kann. Die Abrechnung ist mit der vom AN geleisteten Vermittlungsprovision abgegolten. Das Inkasso gehört nicht zum Leistungsumfang. Der AG zahlt unmittelbar an den AN.

7. Mit Ausführung des auf Vermittlung von Helpers vermittelten Auftrages ist der AN gemäß den anliegenden Bedingungen über den von Helpers eingedeckten Versicherungsschutz haftpflichtversichert. Dem AN obliegt es allerdings zu überprüfen, ob er den Versicherungsschutz für die von ihm angebotene und zu erbringende Leistung für ausreichend erachtet oder ob er sich zusätzlich bzw. unabhängig versichern möchte. Hier kann die entsprechende Versicherungsbestätigung heruntergeladen werden.

8. AG und AN sind verpflichtet, Helpers auf erstes Anfordern wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen, ob und mit welchem Inhalt ein Vertragsschluss zustande gekommen ist. Weiterhin besteht die Verpflichtung, die Abrechnungen sämtlicher Leistungen in Kopie zu übermitteln.

9. Eine Kontaktvermittlung setzt im übrigen voraus, dass die Pflichtfelder in der Registrierungsmaske vollständig ausgefüllt werden.

III. Vergütung/Provision

1. Wird über die Plattform Helpers ein Kontakt vermittelt, der zu einem Vertragsabschluss führt, ist der AN verpflichtet, an Helpers eine Provision zu zahlen.

2. Die Höhe der Provision ist abhängig von der auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Gesamtvergütung aus von Helpers vermittelten Verträgen. Die Provision inkl. gesetzl. Mehrwertsteuer beträgt 10 % von der zu beanspruchenden Vergütung des AN.

3. Die Provision ist nur dann nicht geschuldet, wenn der Vertrag aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, nicht oder nicht vollständig oder nicht vertragsgemäß durchgeführt werden kann. Gleiches gilt, wenn weder der AG noch der AN die Störung zu vertreten haben. Der AN ist beweispflichtig dafür, dass die Voraussetzungen für den Wegfall der Provisionspflicht vorliegen. Wird der Auftrag nicht oder nicht vollständig oder nicht vertragsgemäß durchgeführt, gilt die Provision als geschuldet, als wenn der Auftrag vollständig und vertragsgemäß durchgeführt worden wäre, sofern nicht eine Befreiung von der Provisionspflicht gegeben ist.

4. Folgeverträge zwischen AG und AN bis zum Ablauf von 24 Monaten nach der Erstvermittlung, gelten ebenfalls als durch die Vermittlungstätigkeit von Helpers als zustande gekommen. Sie sind provisionspflichtig. Auch insoweit sind AG und AN verpflichtet, Helpers auf erstes Anfordern die erforderlichen Auskünfte und Belege zur Verfügung zu stellen, um die Abrechnung der Provision zu ermöglichen.

5. Für den Fall, dass der AN provisionspflichtige Abschlüsse Helpers nicht innerhalb von 4 Wochen angezeigt hat, verpflichtet sich der AN für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 €. Die Provisionspflicht als solche bleibt hiervon unberührt.

IV. Rechte und Pflichten Helpers / Gewährleistung / Haftung

1. Helpers gibt keine personenbezogenen Daten ausserhalb des Leistungszwecks, nämlich der Vermittlung von AG und AN, an Dritte weiter.

2. Helpers behält sich vor, Angebote bzw. Anfragen offline zu stellen, wenn diese über längere Zeiträume nicht aktiviert werden und/oder zweifelhafte Inhalte in sich tragen.

3. Helpers gewährleistet einen durchgehenden und störungsfreien Betrieb der Plattform zum Zwecke der Vermittlung sowie eine ordnungsgemäße Vermittlungsdienstleistung. Zeiten für erforderliche Wartungsarbeiten gelten nicht als Störung.

Weiterhin verpflichtet sich Helpers zur unverzüglichen und ordnungsgemäßen Abrechnung gegenüber dem AG im Auftrage des AN auf Grundlage vollständig zur Verfügung gestellter Abrechnungsdaten.

4. Für Schäden als Folge von Pflichtverletzungen haftet Helpers nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden, sofern nachstehend Abweichendes nicht bestimmt ist.

Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Helpers die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und auf Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Helpers beruhen. Einer Pflichtverletzung von Helpers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Gleiches gilt bei Pflichtverletzungen in Bezug auf die auf die Hauptleistungspflichten gem. Ziff. 3

5. Helpers haftet nicht für den Inhalt und die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen zwischen dem AG und dem AN. Die inhaltliche Ausgestaltung der Verträge und deren Durchführung liegt in der Verantwortung von AG und AN. Dies gilt insbesondere auch für etwa zu erfüllende gewerbe-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Pflichten. Ebenso wenig übernimmt Helpers eine Haftung für die Vollständigkeit und die Qualität der im Verhältnis von AG und AN vereinbarten Leistungen.

V. Rechte und Pflichten von AG und AN

1. AG und AN stellen sicher, dass Lichtbilder, Abbildungen oder Texte, die im Zusammenhang mit der Anfrage und/oder dem Angebot zur Veröffentlichung auf der Plattform eingestellt werden, frei von Rechten Dritter – insbesondere Marken-, Design- und Urheberrechten - sind bzw. im Rahmen der Veröffentlichung durch Helpers genutzt werden dürfen. AG und/oder AN stellen Helpers von jeglicher Inanspruchnahme Dritter wegen der Verletzung derartiger Rechte frei. Die Verwendung von Lichtbildern, Abbildungen oder Texten, die gegen geltendes Recht verstoßen oder die Rechte Dritter beeinträchtigen, ist untersagt.

2. AG und AN sind wechselseitig als auch gegenüber Helpers verpflichtet, sich wahrheitsgemäß im Rahmen ihrer Anfragen und ihrer Angebote zu erklären.

3. AG und AN sind jederzeit berechtigt, ihre Anfragen bzw. ihre Leistungen von der Plattform zu löschen bzw. löschen zu lassen.

4. AG und AN erklären sich mit der Registrierung bereit, dass ihre Daten an den jeweils anderen potenziellen Vertragspartner weitergegeben werden. Der Empfänger von Daten verpflichtet sich wiederum, die Daten ausschließlich zum Zwecke einer Vertragsanbahnung zu verwenden und diese nicht an Dritte weiterzugeben.

V. Laufzeit

1. Das Vertragsverhältnis gilt mit der Registrierung des AN bzw. des AG als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Das Vertragsverhältnis kann von jedem Vertragspartner ordentlich gekündigt werden. Die wirksame Kündigung setzt eine Kündigungserklärung in Textform voraus.

3. AN und AG können mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende, Helpers kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

VI. Nebenbestimmungen

1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Regelungswerkes unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Helpers unter Aufgabe der Neufassung mindestens 6 Wochen im Voraus per E-Mail ankündigen. Ist der Vertragspartner mit der Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, obliegt es ihm, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen. Kündigt der Vertragspartner innerhalb von 6 Wochen nach Veröffentlichung der neuen Geschäftsbedingungen nicht, gelten für ihn die neuen Geschäftsbedingungen mit Ablauf der Sechswochenfrist.

4. Gerichtsstand ist Lübeck.


Stand 06/2017